§ 1 Geltungsbereich
Die von der Agentur Baumeister (im Folgenden: „Verwender“) im Rahmen des Friedhofverwaltungstages angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit den AGB der Agentur Baumeister, einzusehen unter http://www.erasmus1248.de/start.php. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag über die auf der Homepage des Verwenders aufgezählten Dienstleistungen kommt mit der Annahme eines Angebots im Sinne der §§ 145 ff. BGB zustande.

(2) Die durch den Verwender angebotenen Dienstleistungen stellen noch kein Angebot dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung zu Abgabe eines Angebots. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme eines solchen Angebots durch den Verwender.

(3) Ein Angebot durch den einzelnen Kunden kann gegenüber dem Verwender persönlich, schriftlich oder fernmündlich, auch über das Internet erfolgen.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Verwender bietet zum Zwecke der Kundeninformation in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen für die Bestattungsbranche hinsichtlich friedhofspezifischer Besonderheiten an. Eine Teilnahmegebühr ist bisher nicht vorgesehen, kann aber jederzeit in Höhe von € 20,00 brutto pro Teilnehmer erhoben werden.

(2) Der genaue Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Homepage des Verwenders.

(3) Alle zusätzlichen, über den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Leistungen, werden der Regelung des § 612 BGB entsprechend vergütet.

(4) Die An- und Abreise zu der jeweiligen Veranstaltung erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten.

§ 4 Vergütung
(1) Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes individuell vereinbart ist, wird eine Vergütung 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ist bis dahin an den Verwender zu zahlen.

(2) Eine Nichteinhaltung dieses Zahlungsziels führt ebenso zu einem schuldrechtlichen Verzug gemäß §§ 280, 286 BGB wie der unberechtigte Abzug eines nicht gewährten Rabattes, bzw. Skontos. Zudem sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen; für jede Mahnung können durch den Verwender € 6,00 berechnet werden.

(3) Der Kunde kann gegen Forderungen des Verwenders nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§ 5 Kündigung / Rücktritt
Kündigt der Kunde den Vertrag oder wird seine Teilnahme infolge eines Umstandes unmöglich, welchen dieser zu vertreten hat, so hat der Verwender das Recht, die vereinbarte Teilnahmegebühr zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung nicht durch ihn zu vertreten ist. Hierbei sind jedoch die durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen anzurechnen.
§ 6 Höhere Gewalt/Veranstaltungsausfall
(1) Die Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Ausfall der Räumlichkeiten, z.B. Hotelschließung, oder höherer Gewalt, abgesagt werden.

(2) In einem solchen Fall wird der Verwender die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Bereits angefallene Fahrt-bzw. Reisekosten werden von dem Verwender an den Kunden nicht erstattet.

§ 7 Haftung
(1) Eine über vorstehende Ansprüche hinausgehende etwaige Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Er findet jedoch keine Anwendung, soweit es sich um eine Haftung wegen Personenschäden handelt.

(2) Haftet der Verwender für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.

(3) Die Referenten des Friedhofverwaltungstages sind selbständig tätige Unternehmer und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis bei dem Verwender. Dies hat insbesondere zur Folge, dass der Verwender nicht für eventuelle Urheber-oder Wettbewerbsrechtverstöße der einzelnen Referenten haftet.

§ 8 Personenbezogene Daten
Der Kunde erteilt hinsichtlich der Erhebung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines jeweiligen Vertrages sein Einverständnis, dass im Rahmen dieses Vertrags bekannt gewordene Daten im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland von dem Verwender gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Auf den Inhalt und die Voraussetzungen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) wird ergänzend verwiesen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses, bzw. soweit hiervon abgewichen werden soll.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Verwenders sachlich und örtlich zuständige Gericht.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so vereinbaren die Parteien, eine unwirksame oder nicht ausführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichem Sinn und Zweck der Bestimmung weitgehend entspricht und zum gewünschten Ziel führt. Die davon nicht betroffenen Bestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließlich Anwendung.


Stand: 09.01.2012